Wahlprüfsteine

EUROSOLAR-Fragen

an

SPD, CDU, Linke.
PDSFDP, Bündnis 90/Die Grünen und  WASG


Die Fragen sind untergliedert nach den Themen Transparenz, Gebäude, Energiebereitstellung, Verkehr und gelten für den Fall, dass Sie den nächsten Senat stellen, bzw. den nächsten Senat in einer Koalition mit bilden.

Transparenz

1)    Warum nahm Berlin nicht an dem bundesweiten Wettbewerb der Energiesparkommunen teil, und wie werden Sie versuchen, eine Beteiligung an ähnlichen Vergleichen (z.B. Bundeshauptstadt im Klimaschutz, o.ä.) zu erreichen?
Sehen sie andere Möglichkeiten, die Lage und Entwicklung der Berliner Energiepolitik einzuordnen?

2)    Was wollen sie unternehmen, um die Energiepolitik stärker ins Bewusstsein der Bürger zu bringen und ihnen eine Einschätzung der Lage und der Handlungsspielräume der Berliner Energiepolitik zu ermöglichen?

Gebäude

1)    Sind Sie der Auffassung, dass das Land Berlin bei den öffentlichen Gebäuden energiesparende Maßnahmen mehr als bisher vornehmen sollte? Wenn ja, welche? (Überblick, nicht zu detailliert). Welche Instrumente würden Sie ggf. einsetzen wollen? Woher würden Sie ggf. bei investiven Maßnahmen das erforderliche Geld nehmen?

2)    Bis wann sollen ggf. alle Gebäudes des Landes und der Bezirke mit einem Energiemanagementsystem ausgestattet sein?

3)    Wie bewerten sie die EnergieSparPools (ESP)? Sind Sie für eine Ausweitung der ESPs? Auf wieviel Prozent des städtischen Gebäudebestandes wollen sie in der kommenden Legislaturperiode diese Pools ausweiten?

4)    Sind sie dafür, dass das fifty/fifty-Programm ausgeweitet wird? Soll der Senat eine Empfehlung/Vorgabe erarbeiten, damit die Partizipation allen Schulen angeboten wird und die Schulen eine Garantie für den Erhalt ihres Anteils an den Energieeinsparungen bekommen?

5)    Würden Sie den im mehrheitlichen Eigentum des Landes befindlichen Betrieben (z.B. BVG, BSR, BWB, städtische Wohnungsbaugesellschaften, Bankgesellschaft Berlin) Verpflichtungen zum Energiesparen auferlegen? Wenn ja, mit welchen Instrumenten? (z. B. per Gesetz, per Verordnung, über die Aufsichtsratsmitglieder des Landes, per Satzungsänderung, per öffentlichem Zuschuss aus dem Landeshaushalt, anderes).

6)    Sind Sie dafür, solche Maßnahmen für die öffentliche Hand gesetzlich über eine Änderung des Berliner Landesenergiegesetzes verpflichtend zu machen? Was werden Sie für die Umsetzung dieses Gesetzes unternehmen?

7)    Was halten Sie von einer Verschiebung des Verhältnisses von Grundkosten / Verbrauchskosten bei der Heizungsabrechnung von derzeit 50/50 auf 30/70, um eine gerechtere Heizkostenverteilung zu erzielen? Wie wollen Sie zur Umsetzung von 30/70 auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einwirken?

8)    Wie wollen Sie das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Gebäudesanierung von Berlin nutzen?

9)    Welche Möglichkeit sehen Sie, die Landesbauverordnung als Instrument zum Energiesparen zu nutzen?

10)    Sind sie bereit, einen eigenen Haushaltsposten für die energetische Gebäudesanierung bereitzustellen? Wie hoch könnte der Beitrag des Landes in der kommenden Legislaturperiode zu einem Gebäudesanierungsprogramm sein?

11)    Wollen Sie die landeseigene Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) zum Aufstellen und Veröffentlichen einer Prioritätenliste für die energetische Gebäudesanierung veranlassen, damit die größten Energieschleudern möglichst bald saniert werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen nachvollzogen werden kann?

12)    Welche konkreten Ziele wollen Sie benennen, damit die Mahnung des Landesrechnungshofes bzgl. der Energiekosten nicht zum dritten Mal nur mit Absichtserklärungen beantwortet wird?

13)    Ein Beispiel, bei dem Sie konkret werden können:
Das Märkische Viertel müsste dringend energetisch saniert werden, die dortigen Heizkosten gehören zu den höchsten der Stadt. Es gehört überwiegend der landeseigenen GESOBAU AG. Was würden Sie veranlassen, wenn Sie im Senat sind
i)    nichts, die Kaltmiete soll niedrig bleiben und es gibt noch lange Öl und Erdgas
ii)    Vollsanierung, die Warmmiete kann um 20-30 % steigen
iii)    GESOBAU soll Ausschreibung à la GEHAG und DEGEWO in der Gropiusstadt machen und Strom und Fernwärme bei einem Anbieter beziehen, der ein Biomasseheizkraftwerk in der Nähe neu baut (in der Gropiusstadt wurden die Fernwärmepreise dadurch um rd. 30 % gesenkt)
iv)    anderes?

Energiebereitstellung

1)    Welche Änderungen würden Sie, wenn Sie im Senat vertreten sind, verabschieden wollen, und welche Instrumente würden Sie dafür einsetzen ?
     - Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin
 - Erarbeitung und Umsetzung betrieblicher Energiekonzepte
 - eigene Vorschläge

2)    Welche Maßnahmen sollte das Land Berlin ergreifen, wenn Sie am Senat beteiligt sind (z. B. Erlass einer Solaranlagenverordnung, Vereinfachung für Investoren bei der Installation von PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, anderes)?

3)    Wie kann die existierende Solardachbörse effizienter gestaltet werden?

4)    Würden Sie Windkraftanlagen in Berlin baurechtlich zulassen ? (z. B. an dem Standort in Pankow, wo die damalige BEWAG dies beantragte)

5)     Würden Sie die konsequente Nutzung feuchter organischer Biomasse verschiedener Quellen (Klärschlamm aus der Abwasserreinigung, getrennt gesammelten Bioabfall, tierische Exkremente [Pferdehöfe, Zoos, Hundekot]) in Biogasanlagen in Berlin oder auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg fördern, ggf. wie ?

6)    Könnte nach Ihrer Auffassung z. B. das Rest- und Schwachholz in den Berliner Forsten und Kleingärten gesammelt werden, um damit die Forstgebäude und andere öffentliche Gebäude zu beheizen?

7)     Sind sie für eine forcierte Nutzung tiefer geothermischer Quellen in Berlin, z.B. beim Ausbau des Flughafens Schönefeld, wo dies eine Studie des GFZ Potsdam empfiehlt?  

8)     Sehen Sie eine Gefahr der Versteppung und Klimaveränderung des Berliner Umlands durch den Tagebau in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz? Sehen Sie landespolitische Möglichkeiten, Vattenfall zu beeinflussen, diesen Tagebau zurückzufahren, das Abbaggern von weiteren Dörfern einzustellen und in Erneuerbare-Energie-Erzeugungsanlagen in der Region zu investieren ?

9)     Würden Sie Berliner Stromkunden empfehlen, Strom von Stromlieferanten zu beziehen, die zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien liefern ?

10)     Soll die öffentliche Hand ihren Strombezug für ihre Liegenschaften aus erneuerbaren Energien über den bisherigen Anteil von 40% hinaus steigern (bis wann, bis zu welchem Anteil?) oder zurückfahren?

11)     Sind Sie der Auffassung, dass die öffentliche Hand ihren Strom für Ihre Liegenschaften aus Atomkraftwerken beziehen sollte, weil dieser preiswert und sicher ist? Soll die Atomkraftnutzung ausgebaut werden?

12)     Sehen Sie auf Bundesebene, über den Bundesrat, Handlungsbedarf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, um einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen? Oder gibt es den nach Ihrer Auffassung bereits?

13)     Wie wollen Sie sich im Bundesrat positionieren, wenn im Sommer diesen Jahres beim  Emissionshandel die Zuteilung der Emissionsrechte zwischen 2008-2012 verhandelt wird? (mehr/weniger/gleich viele Emissionsrechte als bisher für die Industrie bzw. Vattenfall? Versteigerung von 10% der Rechte oder wie bisher ohne Versteigerung?)

14)     Befürworten Sie eine Erhöhung der Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung anderer Lohnnebenkosten, da eine weitere Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung  der Umweltverschmutzung notwendig ist?

15)    Wie bewerten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes? Würden Sie es gerne in Richtung des Ausbaus der Stromerzeugung aus Erneuerbaren verstärken oder eher abschaffen oder z. B. einzelne Vergütungssätze für Photovoltaik (PV) und Wind reduzieren (z. B. über den Bundesrat)?

16)     Sind Sie dafür, dass sich das Land Berlin für ein regeneratives Wärmegesetz zum Ausbau der Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren auf Bundesebene (z. B. Beispiel über den Bundesrat) einsetzt? Welche der beiden diskutierten Varianten bevorzugen Sie?

Verkehr

1)    Würden Sie eine Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings einführen, damit viele Bürger und Bürgerinnen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen?

2)    Würden Sie weniger PKW für die öffentliche Hand beschaffen?

3)     Soll die öffentliche Hand ein  Car-Sharing einführen?

4)    Sind sie für die Beschaffung von nur noch sparsamen und kleineren PKW für die öffentliche Hand?

5)     Sind sie für den Ausbau der Fahrradstaffeln bei der Polizei?

6)    Sind Sie für
- den Ausbau der Straßenbahn
- mehr Busspuren
- mehr Fußgängerzonen
- mehr Fahrradstreifen
- Radhäuser (zum sicheren Abstellen z. B. an Bahnhöfen)
um durch einen vermehrten Umstieg auf den Umweltverbund zum Klimaschutz beizutragen? Welche Maßnahmen würden Sie ggf. im Senat dazu ergreifen?

7)    Bis wann sollte die öffentliche Hand ihren Fuhrpark und den der BVG auf Fahrzeuge umstellen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden?
 
Zum Abschluss

Falls Sie schon im Senat sind oder waren: Warum wurden diese Maßnahmen nicht bereits in Ihrer Verantwortung durchgeführt?


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