Wahlprüfsteine
EUROSOLAR-Fragen
an
SPD, CDU, Linke.PDS, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und WASG
Die Fragen sind untergliedert nach den Themen Transparenz, Gebäude,
Energiebereitstellung, Verkehr und gelten für den Fall, dass Sie
den nächsten Senat stellen, bzw. den nächsten Senat in einer
Koalition mit bilden.
Transparenz
1) Warum nahm Berlin nicht an dem bundesweiten
Wettbewerb der Energiesparkommunen teil, und wie werden Sie versuchen,
eine Beteiligung an ähnlichen Vergleichen (z.B. Bundeshauptstadt
im Klimaschutz, o.ä.) zu erreichen?
Sehen sie andere Möglichkeiten, die Lage und Entwicklung der
Berliner Energiepolitik einzuordnen?
2) Was wollen sie unternehmen, um die Energiepolitik
stärker ins Bewusstsein der Bürger zu bringen und ihnen eine
Einschätzung der Lage und der Handlungsspielräume der Berliner
Energiepolitik zu ermöglichen?
Gebäude
1) Sind Sie der Auffassung, dass das Land Berlin
bei den öffentlichen Gebäuden energiesparende Maßnahmen
mehr als bisher vornehmen sollte? Wenn ja, welche? (Überblick, nicht
zu detailliert). Welche Instrumente würden Sie ggf. einsetzen wollen?
Woher würden Sie ggf. bei investiven Maßnahmen das erforderliche
Geld nehmen?
2) Bis wann sollen ggf. alle Gebäudes des
Landes und der Bezirke mit einem Energiemanagementsystem ausgestattet
sein?
3) Wie bewerten sie die EnergieSparPools (ESP)?
Sind Sie für eine Ausweitung der ESPs? Auf wieviel Prozent des städtischen
Gebäudebestandes wollen sie in der kommenden Legislaturperiode
diese Pools ausweiten?
4) Sind sie dafür, dass das fifty/fifty-Programm
ausgeweitet wird? Soll der Senat eine Empfehlung/Vorgabe erarbeiten,
damit die Partizipation allen Schulen angeboten wird und die Schulen
eine Garantie für den Erhalt ihres Anteils an den Energieeinsparungen
bekommen?
5) Würden Sie den im mehrheitlichen Eigentum
des Landes befindlichen Betrieben (z.B. BVG, BSR, BWB, städtische
Wohnungsbaugesellschaften, Bankgesellschaft Berlin) Verpflichtungen
zum Energiesparen auferlegen? Wenn ja, mit welchen Instrumenten? (z.
B. per Gesetz, per Verordnung, über die Aufsichtsratsmitglieder
des Landes, per Satzungsänderung, per öffentlichem Zuschuss
aus dem Landeshaushalt, anderes).
6) Sind Sie dafür, solche Maßnahmen
für die öffentliche Hand gesetzlich über eine Änderung
des Berliner Landesenergiegesetzes verpflichtend zu machen? Was werden
Sie für die Umsetzung dieses Gesetzes unternehmen?
7) Was halten Sie von einer Verschiebung des Verhältnisses
von Grundkosten / Verbrauchskosten bei der Heizungsabrechnung von derzeit
50/50 auf 30/70, um eine gerechtere Heizkostenverteilung zu erzielen?
Wie wollen Sie zur Umsetzung von 30/70 auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
einwirken?
8) Wie wollen Sie das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm
für die Gebäudesanierung von Berlin nutzen?
9) Welche Möglichkeit sehen Sie, die Landesbauverordnung
als Instrument zum Energiesparen zu nutzen?
10) Sind sie bereit, einen eigenen Haushaltsposten
für die energetische Gebäudesanierung bereitzustellen? Wie hoch
könnte der Beitrag des Landes in der kommenden Legislaturperiode
zu einem Gebäudesanierungsprogramm sein?
11) Wollen Sie die landeseigene Berliner Immobilienmanagementgesellschaft
(BIM) zum Aufstellen und Veröffentlichen einer Prioritätenliste
für die energetische Gebäudesanierung veranlassen, damit die
größten Energieschleudern möglichst bald saniert werden
und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen nachvollzogen werden
kann?
12) Welche konkreten Ziele wollen Sie benennen,
damit die Mahnung des Landesrechnungshofes bzgl. der Energiekosten nicht
zum dritten Mal nur mit Absichtserklärungen beantwortet wird?
13) Ein Beispiel, bei dem Sie konkret werden können:
Das Märkische Viertel müsste dringend energetisch saniert
werden, die dortigen Heizkosten gehören zu den höchsten der
Stadt. Es gehört überwiegend der landeseigenen GESOBAU AG. Was
würden Sie veranlassen, wenn Sie im Senat sind
i) nichts, die Kaltmiete soll niedrig bleiben
und es gibt noch lange Öl und Erdgas
ii) Vollsanierung, die Warmmiete kann um 20-30
% steigen
iii) GESOBAU soll Ausschreibung à la GEHAG
und DEGEWO in der Gropiusstadt machen und Strom und Fernwärme bei
einem Anbieter beziehen, der ein Biomasseheizkraftwerk in der Nähe
neu baut (in der Gropiusstadt wurden die Fernwärmepreise dadurch um
rd. 30 % gesenkt)
iv) anderes?
Energiebereitstellung
1) Welche Änderungen würden Sie, wenn
Sie im Senat vertreten sind, verabschieden wollen, und welche Instrumente
würden Sie dafür einsetzen ?
- Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin
- Erarbeitung und Umsetzung betrieblicher Energiekonzepte
- eigene Vorschläge
2) Welche Maßnahmen sollte das Land Berlin
ergreifen, wenn Sie am Senat beteiligt sind (z. B. Erlass einer Solaranlagenverordnung,
Vereinfachung für Investoren bei der Installation von PV-Anlagen
auf Dächern öffentlicher Gebäude, anderes)?
3) Wie kann die existierende Solardachbörse
effizienter gestaltet werden?
4) Würden Sie Windkraftanlagen in Berlin
baurechtlich zulassen ? (z. B. an dem Standort in Pankow, wo die damalige
BEWAG dies beantragte)
5) Würden Sie die konsequente Nutzung feuchter
organischer Biomasse verschiedener Quellen (Klärschlamm aus der Abwasserreinigung,
getrennt gesammelten Bioabfall, tierische Exkremente [Pferdehöfe,
Zoos, Hundekot]) in Biogasanlagen in Berlin oder auf den Berliner Stadtgütern
in Brandenburg fördern, ggf. wie ?
6) Könnte nach Ihrer Auffassung z. B. das
Rest- und Schwachholz in den Berliner Forsten und Kleingärten gesammelt
werden, um damit die Forstgebäude und andere öffentliche Gebäude
zu beheizen?
7) Sind sie für eine forcierte Nutzung tiefer
geothermischer Quellen in Berlin, z.B. beim Ausbau des Flughafens Schönefeld,
wo dies eine Studie des GFZ Potsdam empfiehlt?
8) Sehen Sie eine Gefahr der Versteppung und
Klimaveränderung des Berliner Umlands durch den Tagebau in der
brandenburgischen und sächsischen Lausitz? Sehen Sie landespolitische
Möglichkeiten, Vattenfall zu beeinflussen, diesen Tagebau zurückzufahren,
das Abbaggern von weiteren Dörfern einzustellen und in Erneuerbare-Energie-Erzeugungsanlagen
in der Region zu investieren ?
9) Würden Sie Berliner Stromkunden empfehlen,
Strom von Stromlieferanten zu beziehen, die zu 100 % Strom aus erneuerbaren
Energien liefern ?
10) Soll die öffentliche Hand ihren Strombezug
für ihre Liegenschaften aus erneuerbaren Energien über den bisherigen
Anteil von 40% hinaus steigern (bis wann, bis zu welchem Anteil?) oder
zurückfahren?
11) Sind Sie der Auffassung, dass die öffentliche
Hand ihren Strom für Ihre Liegenschaften aus Atomkraftwerken beziehen
sollte, weil dieser preiswert und sicher ist? Soll die Atomkraftnutzung
ausgebaut werden?
12) Sehen Sie auf Bundesebene, über den
Bundesrat, Handlungsbedarf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes,
um einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen? Oder gibt es den
nach Ihrer Auffassung bereits?
13) Wie wollen Sie sich im Bundesrat positionieren,
wenn im Sommer diesen Jahres beim Emissionshandel die Zuteilung
der Emissionsrechte zwischen 2008-2012 verhandelt wird? (mehr/weniger/gleich
viele Emissionsrechte als bisher für die Industrie bzw. Vattenfall?
Versteigerung von 10% der Rechte oder wie bisher ohne Versteigerung?)
14) Befürworten Sie eine Erhöhung der
Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung anderer Lohnnebenkosten, da
eine weitere Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung
der Umweltverschmutzung notwendig ist?
15) Wie bewerten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) des Bundes? Würden Sie es gerne in Richtung des Ausbaus der
Stromerzeugung aus Erneuerbaren verstärken oder eher abschaffen oder
z. B. einzelne Vergütungssätze für Photovoltaik (PV) und
Wind reduzieren (z. B. über den Bundesrat)?
16) Sind Sie dafür, dass sich das Land Berlin
für ein regeneratives Wärmegesetz zum Ausbau der Wärmeerzeugung
mit Erneuerbaren auf Bundesebene (z. B. Beispiel über den Bundesrat)
einsetzt? Welche der beiden diskutierten Varianten bevorzugen Sie?
Verkehr
1) Würden Sie eine Umweltzone innerhalb
des S-Bahn-Rings einführen, damit viele Bürger und Bürgerinnen
auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen?
2) Würden Sie weniger PKW für die öffentliche
Hand beschaffen?
3) Soll die öffentliche Hand ein Car-Sharing
einführen?
4) Sind sie für die Beschaffung von nur noch
sparsamen und kleineren PKW für die öffentliche Hand?
5) Sind sie für den Ausbau der Fahrradstaffeln
bei der Polizei?
6) Sind Sie für
- den Ausbau der Straßenbahn
- mehr Busspuren
- mehr Fußgängerzonen
- mehr Fahrradstreifen
- Radhäuser (zum sicheren Abstellen z. B. an Bahnhöfen)
um durch einen vermehrten Umstieg auf den Umweltverbund zum Klimaschutz
beizutragen? Welche Maßnahmen würden Sie ggf. im Senat dazu
ergreifen?
7) Bis wann sollte die öffentliche Hand ihren
Fuhrpark und den der BVG auf Fahrzeuge umstellen, die mit erneuerbaren
Energien betrieben werden?
Zum Abschluss
Falls Sie schon im Senat sind oder waren: Warum wurden diese Maßnahmen
nicht bereits in Ihrer Verantwortung durchgeführt?