EUROSOLAR-Wahlprüfsteine Berlin 2006: WASG-Antworten
Transparenz
1)
Warum nahm Berlin nicht an dem bundesweiten Wettbewerb der Energiesparkommunen
teil, und wie werden Sie versuchen, eine Beteiligung an ähnlichen Vergleichen
(z.B. Bundeshauptstadt im Klimaschutz, o.ä.) zu erreichen?
Beantworten kann das nur der Senat. Offensichtlich hatten die Parteien,
auch der jetzigen Koalition, zwar auf dem Papier gute Absichten, aber es
an Druck auf den Senat fehlen lassen
Sehen sie andere Möglichkeiten, die Lage und Entwicklung der Berliner
Energiepolitik einzuordnen?
Eine Bilanzierung findet auch im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ statt.
Die kritische Berichterstattung, z.B. aus Umweltverbänden und Mieterinitiativen,
sollte gefördert werden, ohne eine materielle Abhängigkeit für
Hofberichterstattung auszunutzen.
2) Was
wollen sie unternehmen, um die Energiepolitik stärker ins Bewusstsein
der Bürger zu bringen und ihnen eine Einschätzung der Lage und
der Handlungsspielräume der Berliner Energiepolitik zu ermöglichen?
Das Interesse an Energiepolitik hat stark nachgelassen. Viele, die sich
früher politisch engagiert hatten, haben sich auf individuelle Lösungen
(Solaranlage auf dem Eigenheim, Biodiesel im Tank) zurückgezogen und
die Entpolitisierung wird durch das Angebot weiterer „privatwirtschaftlicher“
Handlungsalternativen (freie Wahl des Stromanbieters) weiter verstärkt.
Daran sind leider alle Parteien beteiligt, die auch in den letzten Jahren
eine zunehmende Entmachtung (Sachzwänge, Privatisierung von öffentlichen
Unternehmen) aktiv gefördert oder zähneknirschend zugelassen haben.
Wenn es keine effiziente Einflußmöglichkeit auf die Energiepolitik
mehr gibt, erscheint ein wie auch immer geartetes Engagement sinnlos.
Da eine einfache Rückkehr zu den früheren Verhältnissen
beim öffentlichen Eigentum zum einen nicht möglich, zum anderen
wegen längst erkannter, systemimmanenter Probeme nicht einmal wünschenswert
ist, muß auf neue Formen des Gemeineigentums mit sozialer und ökologischer
Verantwortung orientiert werden, die sich der schlichten Kapitalverwertung
wirksam und dauerhaft entziehen. Der Energiebereich bietet hier vielfältige
Ansätze, die frischen Wind in die Energiepolitik des Landes bringen
könnten, wenn sie entsprechende Ansprechpartner im Abgeordnetenhaus
haben.
Gebäude
1) Sind
Sie der Auffassung, dass das Land Berlin bei den öffentlichen Gebäuden
energiesparende Maßnahmen mehr als bisher vornehmen sollte? Wenn ja,
welche? (Überblick, nicht zu detailliert). Welche Instrumente würden
Sie ggf. einsetzen wollen? Woher würden Sie ggf. bei investiven Maßnahmen
das erforderliche Geld nehmen?
Natürlich müßte die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion
wahrnehmen. Aber offensichtlich gibt es hier zum einen massive Widerstände
in der Verwaltung selbst und hausgemachte Probleme, wie die Ebbe in den
öffentlichen Kassen.
Gegen den Widerstand in den zuständigen Verwaltungen hat bisher
offensichtlich keine Partei, wenn sie gerade an der Regierung war, wirksame
Maßnahmen gefunden.
Das Energiesparcontracting wird als Mittel favorisiert, Maßnahmen
ohne Eigenmittel in Gang zu bringen. Es ist aber nur eine Notlösung
aufgrund der Armut der öffentlichen Hand, die weiterer Privatisierung
Vorschub leistet. Anzustreben wäre eine Sanierung aus eigener Kraft.
Das würde aber einschneidende Änderungen in der Politik und im
Haushaltsrecht voraussetzen, an die sich offensichtlich niemand herantraut.
2) Bis
wann sollen ggf. alle Gebäudes des Landes und der Bezirke mit einem
Energiemanagementsystem ausgestattet sein?
So schnell wie möglich.
3) Wie
bewerten sie die EnergieSparPools (ESP)? Sind Sie für eine Ausweitung
der ESPs? Auf wieviel Prozent des städtischen Gebäudebestandes
wollen sie in der kommenden Legislaturperiode diese Pools ausweiten?
Ein mögliches Instrument, aber nicht das einzige.
4) Sind
sie dafür, dass das fifty/fifty-Programm ausgeweitet wird? Soll der
Senat eine Empfehlung/Vorgabe erarbeiten, damit die Partizipation allen Schulen
angeboten wird und die Schulen eine Garantie für den Erhalt ihres
Anteils an den Energieeinsparungen bekommen?
Das Programm könnte einen guten Ansatz darstellen, wenn es nicht durch
allgemeine Sparwut und den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst
ausgebremst würde. Es müßten kompetente Lehrkräfte
zusammen mit Schülern Lokale Lösungen erarbeiten. Dabei muß
auch das technische Personal (Hausmeister) einbezogen werden. Aber die reale
Schulpolitik erlaubt genau das nicht.
5) Würden
Sie den im mehrheitlichen Eigentum des Landes befindlichen Betrieben (z.B.
BVG, BSR, BWB, städtische Wohnungsbaugesellschaften, Bankgesellschaft
Berlin) Verpflichtungen zum Energiesparen auferlegen? Wenn ja, mit welchen
Instrumenten? (z. B. per Gesetz, per Verordnung, über die Aufsichtsratsmitglieder
des Landes, per Satzungsänderung, per öffentlichem Zuschuss aus
dem Landeshaushalt, anderes).
Das Land Berlin ist mit tatkräftiger Mitwirkung aller Parteien dabei,
seinen öffentlichen Besitz zu verschleudern (Stichwort: Privatisierung)
und schneidet sich damit von allen Möglichkeiten ab, auf diese Unternehmen
Einfluß zu nehmen (vgl. BEWAG, jetzt Vattenfall). Die bisherige Einflußnahme
über die Senatoren und Vertreter aus Senatsverwaltungen verfolgte nur
zu einem geringen Teil ökologische Zielsetzungen.
Die Vertreter in den Aufsichtsräten, teilweise gewählte Politiker,
müssen besser kontrolliert werden, indem sie zumindest regelmäßig
öffentlich über ihre Arbeit berichten und mit Gruppen (z.B. Umweltverbänden,
Mietervertreter) zusammenarbeiten.
6)
Sind Sie dafür, solche Maßnahmen für die öffentliche
Hand gesetzlich über eine Änderung des Berliner Landesenergiegesetzes
verpflichtend zu machen? Was werden Sie für die Umsetzung dieses Gesetzes
unternehmen?
Natürlich, aber es bleibt die Frage der Umsetzung durch die Verwaltung.
7) Was
halten Sie von einer Verschiebung des Verhältnisses von Grundkosten
/ Verbrauchskosten bei der Heizungsabrechnung von derzeit 50/50 auf 30/70,
um eine gerechtere Heizkostenverteilung zu erzielen? Wie wollen Sie zur Umsetzung
von 30/70 auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einwirken?
Sparsamer Umgang mit Energie nur möglich, wenn vom Vermieter die
entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen wurden (z.B. Wärmedämmung).
Man kann Mieter nicht für Nachlässigkeiten der
Hauseigentümer zur Kasse bitten. Irgendwelche Verhälniszahlen
sind nicht sehr hilfreich.
Die (noch) im Landeseigentum befindlichen Wohnungsgesellschaften sollten
als Vorreiter in Fragen Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare
Energie fungieren. Das schließt eine Privatisierung aus.
8) Wie
wollen Sie das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Gebäudesanierung
von Berlin nutzen?
KfW-Programmen erfordern leider immer einen Eigenanteil, der von hochverschuldeten
Wohnungsgesellschaften vielfach nicht aufgebracht werden kann. Eigenanteile
könnten aber von solventen Mietern (wo es sie gibt) vorgestreckt und
durch eine Mietgarantie und niedere Folgekosten zurückgezahlt werden.
Welche Möglichkeit sehen Sie, die Landesbauverordnung als Instrument
zum Energiesparen zu nutzen?
Es hängt am politischen Willen, am Vollzug und an fehlenden Sanktionen.
9)
Sind sie bereit, einen eigenen Haushaltsposten für die energetische
Gebäudesanierung bereitzustellen? Wie hoch könnte der Beitrag
des Landes in der kommenden Legislaturperiode zu einem Gebäudesanierungsprogramm
sein?
Energetische Gebäudesanierung muß als Investition (wie in Forschung
und Infrastruktur) betrachtet werden und nicht als konsumptive Aufgabe.
Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
10) Wollen Sie die
landeseigene Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) zum Aufstellen
und Veröffentlichen einer Prioritätenliste für die energetische
Gebäudesanierung veranlassen, damit die größten Energieschleudern
möglichst bald saniert werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen
nachvollzogen werden kann?
Am „Wollen“ liegt es nicht, da werden alle mitmachen. Aber wie bringt man
die BIM auf Trab.
11) Welche konkreten
Ziele wollen Sie benennen, damit die Mahnung des Landesrechnungshofes bzgl.
der Energiekosten nicht zum dritten Mal nur mit Absichtserklärungen
beantwortet wird?
Diesen Senat und keines seiner Mitglieder wieder in politische Verantwortung
zu bringen. Die bisherigen Parlamentarier fragen, was sie getan haben.
12) Ein Beispiel,
bei dem Sie konkret werden können: Das Märkische Viertel müsste
dringend energetisch saniert werden, die dortigen Heizkosten gehören
zu den höchsten der Stadt. Es gehört überwiegend der landeseigenen
GESOBAU AG. Was würden Sie veranlassen, wenn Sie im Senat sind
i)
nichts, die Kaltmiete soll niedrig bleiben und es gibt noch lange Öl
und Erdgas
ii)
Vollsanierung, die Warmmiete kann um 20-30 % steigen
iii)
GESOBAU soll Ausschreibung à la GEHAG und DEGEWO in der Gropiusstadt
machen und Strom und Fernwärme bei einem Anbieter beziehen, der ein
Biomasseheizkraftwerk in der Nähe neu baut (in der Gropiusstadt wurden
die Fernwärmepreise dadurch um rd. 30 % gesenkt)
Obwohl einem die Lösung iii in den Mund gelegt wird, bewegt sich sich
nur im üblichen Rahmen der Privatisierung von Aufgaben. Eine landeseigenes
Energieunternehmen (Stadtwerke) hätte durchaus selbst ein Biomassekraftwerk
bauen können, was aber so die Wärmeverluste in den Wohnungen nicht
senkt.
Denkbar wäre (wie zunehmend in anderen Städten) eine Genossenschaft,
die beide Aufgaben verbindet und nicht das Interesse hat, möglichst
viel billige Wärme zu verkaufen.
Energiebereitstellung
1) Welche
Änderungen würden Sie, wenn Sie im Senat vertreten sind, verabschieden
wollen, und welche Instrumente würden Sie dafür einsetzen ?
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin
Die „Konkurrenz der Energieträger“ (Erdgas gegen Fernwärme)
integraler Bestandteil der Berliner Landespolitik. Die privilegierte
Stellung von Erdgas ist auch im aktuellen Landesenergieprogramm beibehalten
worden.
- Erarbeitung und Umsetzung betrieblicher Energiekonzepte
Industrie und produzierendes Gewerbe haben die Stadt verlassen oder
werden dies demnächst tun. Viel zu tun gibt es noch im Handwerk und
beim Mittelstand, der gerne hofiert, dem aber in der Praxis wenig Unterstützung
zuteil wird.
Energiekonzepte sollten Grundlage bei Neuansiedlungen sein, die ja meist
üppig mit Fördermitteln bedacht werden.
2) Welche
Maßnahmen sollte das Land Berlin ergreifen, wenn Sie am Senat beteiligt
sind (z. B. Erlass einer Solaranlagenverordnung, Vereinfachung für
Investoren bei der Installation von PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher
Gebäude, anderes)?
Es würde für die nächste Legislaturperiode schon genügen,
wenn das was bereits beschlossen oder als Antrag eingebracht wurde, umgesetzt
wird.
Wie kann die existierende Solardachbörse effizienter gestaltet
werden?
Solange der Eindruck erweckt wird, mit Solarstrom könnte die Ebbe
in den öffentlichen Kassen bekämpft werden, wird nichts geschehen,
da das eine Illusion ist. Als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung
in der Solarindustrie könnten Dachflächen auf öffentlichen
Liegenschaften mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Das könnte
zumindest die Kosten für die Dachsanierung sparen.
Die gute Idee Verfahren scheitert wie so oft an der Bürokratie
in Berlin
4) Würden
Sie Windkraftanlagen in Berlin baurechtlich zulassen ? (z. B. an dem Standort
in Pankow, wo die damalige BEWAG dies beantragte)
Windkraft wurde in Berlin aus nicht nachvollziehbaren Gründen diffamiert.
Windkraftanlagen an der Peripherie hätten eine erhebliche Symbolwirkung,
z.B. entlang des Autobahn-Außenrings.
Ein erhebliches Potential gibt es bei den kaum beachteten kleinen Windkraftanlagen
(10 bis 200 kW), wo große Chancen im Export liegen.
5) Würden
Sie die konsequente Nutzung feuchter organischer Biomasse verschiedener
Quellen (Klärschlamm aus der Abwasserreinigung, getrennt gesammelten
Bioabfall, tierische Exkremente [Pferdehöfe, Zoos, Hundekot]) in Biogasanlagen
in Berlin oder auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg fördern,
ggf. wie ?
Biogas wurde, wie Windkraft, in Berlin zu wenig beachtet, obwohl es in
der Klärschlammbehandlung in großem Maßstab produziert
und durch Kraft-Wärme-Kopplung auf neuestem Stand der Technik genutzt
wird. Getrennt gesammelter Biomüll könnte eine weitere Quelle
von Bioenergie darstellen. Entsprechenden Konzepte wurden vom Senat und
der BSR, die dem Senator für Wirtschaft untersteht, stets abgelehnt,
während sie in anderen Städten erfolgreich praktiziert werden.
Die Frage der Berliner Stadtgüter stellt sich nach der Privatisierung
nicht mehr. Es wäre aber ein schönes Demonstrationsobjekt gewesen.
Der Zoo in Heidelberg hat eine Biogasanlage.
6) Könnte
nach Ihrer Auffassung z. B. das Rest- und Schwachholz in den Berliner Forsten
und Kleingärten gesammelt werden, um damit die Forstgebäude und
andere öffentliche Gebäude zu beheizen?
Die Berliner Fosten würden es gerne tun, wenn es ihr oberster Dienstherr
zulassen würde. Das Potenzial der Wälder ist nicht unbegrenzt,
könnte aber einen Beitrag zur Umstellung auf regenerative Energien leisten
und wäre eine lokale Ressource.
Durch moderne Bewirtschaftungskonzepte (z.B. Energiegarten) kann der
Biomasse-Ertrag ohne negative Auswirkungen (Monokulturen, Artensterben)
erhöht werden. Eine Stadt-Land-Partnerschaft im den dünnbesiedelten
Regionen in Brandenburg könnte das Aufkommen weiter erhöhen (z.B.
BARUM 111). Tatsächlich arbeiten alle aneinander vorbei.
7) Sind
sie für eine forcierte Nutzung tiefer geothermischer Quellen in Berlin,
z.B. beim Ausbau des Flughafens Schönefeld, wo dies eine Studie des
GFZ Potsdam empfiehlt?
Die Geothermie kann die umweltpolitischen Folgen des Wahnsinnsprojekts
Schönefeld, das auch dieser Senat tatkräftig gefördert hat,
nicht annähernd kompensieren. Bevor man versucht, durch kosmetische
Umweltprojekte die Akzeptanz für das Projekt zu erhöhen, sollte
man über die eine Verminderung des Flugverkehrs (Verschwendung fossiler
Ressourcen) nachdenken und nicht auf Wirtschaftswachstum durch Billigflieger
setzen.
8) Sehen
Sie eine Gefahr der Versteppung und Klimaveränderung des Berliner Umlands
durch den Tagebau in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz?
Sehen Sie landespolitische Möglichkeiten, Vattenfall zu beeinflussen,
diesen Tagebau zurückzufahren, das Abbaggern von weiteren Dörfern
einzustellen und in Erneuerbare-Energie-Erzeugungsanlagen in der Region zu
investieren ?
Auf Vattenfall ist, als Folge der Privatisierung, kein Einfluß zu
nehmen. Allerdings muß das Land Berlin Strom weder aus Atomkraft noch
aus Braunkohle abnehmen. SPD und Linksfraktion.PDS haben sich beim Atomstrom
als prinzipienfest erwiesen, halten aber an Braunkohle fest.
Braunkohlekraftwerke in Berlin beeinflussen die CO2-Bilanz extrem negativ,
was vielleicht einen Anlaß bietet, über Handlungsmöglichkeiten
im Bereich der Erneuerbaren Energien nachzudenken.
9) Würden
Sie Berliner Stromkunden empfehlen, Strom von Stromlieferanten zu beziehen,
die zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien liefern ?
Die freie Wahl des Stromlieferanten ist eine der zweifelhaften Vorteile
der Liberalisierung des Energiemarktes. Vorzuziehen wäre eine Politik
auf der Ebene des Landes Berlin die auf konsequente Umstellung auf erneuerbare
Energie setzt und dies mit einem Landesunternehmen (z.B. Stadtwerke) beispielhaft
demonstriert.
Bis dahin kann die Wahl eines anderen Anbieters einen gewissen Druck
ausüben und die Investition in alternative Kraftwerke ermöglichen.
10) Soll die öffentliche
Hand ihren Strombezug für ihre Liegenschaften aus erneuerbaren Energien
über den bisherigen Anteil von 40% hinaus steigern (bis wann, bis zu
welchem Anteil?) oder zurückfahren?
Tendenziell soll der Anteil auf 100% gesteigert werden, wobei primär
lokale und regionale Quellen zu entwickeln sind (Bioabfall, Klärschlamm,
Holz, Geothermie) und ein Verbund mit den angrenzenden Kreisen in Brandenburg
angestrebt wird. Auch Biogas, Bioethanol, Biodiesel für Fahrzeuge müssen
berücksichtigt werden.
11) Sind Sie der Auffassung, dass
die öffentliche Hand ihren Strom für Ihre Liegenschaften aus
Atomkraftwerken beziehen sollte, weil dieser preiswert und sicher ist?
Soll die Atomkraftnutzung ausgebaut werden?
Die Entscheidung gegen Atomenergie ist eine prinzipielle politsche Entscheidung,
die durch fragwürdige Kostenrechnungen nicht ausgehebelt werden kann.
Die Haltung von SPD und Linksfraktion.PDS muß durch parlamentarischen
und außerparlamentarischen Druck gestärkt werden.
12) Sehen Sie auf Bundesebene, über
den Bundesrat, Handlungsbedarf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes,
um einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen? Oder gibt es den nach
Ihrer Auffassung bereits?
Der „funktionierende Wettbewerb“ ist eine der neoliberalen Illusionen,
die den Blick vernebeln sollen. Analysen über die Struktur des weltweiten
Energiemarktes sind vorhanden.
Eine antimonopolistische Politik könnte durch erneuerbare Energien
wirksam unterstützt werden, wenn man es vermeidet in die alten Strukturen
zurückzufallen, bzw. die Entwicklung der alternativen Energie den
alten Strukturen zu übertragen.
13) Wie wollen Sie sich im Bundesrat
positionieren, wenn im Sommer diesen Jahres beim Emissionshandel die
Zuteilung der Emissionsrechte zwischen 2008-2012 verhandelt wird? (mehr/weniger/gleich
viele Emissionsrechte als bisher für die Industrie bzw. Vattenfall?Versteigerung
von 10% der Rechte oder wie bisher ohne Versteigerung?)
Emissionshandel ist ebenfalls ein Instrument aus dem neoliberalen Werkzeugkasten,
mit dem auf „marktwirtschaftlichem“ Weg Einfluß genommen werden soll.
Aber das wird nur teilweise funktionieren.
14) Befürworten Sie eine Erhöhung
der Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung anderer Lohnnebenkosten, da
eine weitere Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung
der Umweltverschmutzung notwendig ist?
Die Ökosteuer ist das unmittelbar spürbare Instrument einer Regulierung
ökologisch wünschenswerter Ziele mit „marktwirtschaftlichen“ Instrumenten.
Der Erfolg ist mäßig, zumal das Aufkommen aus der Ökosteuer
nicht in Umweltmaßnahmen reinvestiert wird. Eine weitere Belastung
in Verbindung mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer
würde die Belastung bei kleinen Einkommen, die keine Handlungsalternativen
haben, überproportional erhöhen.
Zweckmäßig wäre die Besteuerung von Energieträgern
nach dem Grad ihrer Umweltschädlichkeit und Erneuerbarkeit. Kernkraft,
Kohle, Öl und Erdgas würden höher besteuert. Allerdings
hat die Bundesregierung vor kurzem ein Energiesteuergesetz verabschiedet,
das genau das Gegenteil macht und z.B. Biotreibstoffe besteuert.
Lange geforderte Maßnahmen, wie die Besteuerung von Flugbenzin
oder die Befreiung der Bahn von der Mehrwertsteuer, werden ignoriert. Das
Land Berlin kann sich hier nur über den Bundesrat engagieren.
15) Wie bewerten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) des Bundes? Würden Sie es gerne in Richtung des Ausbaus der Stromerzeugung
aus Erneuerbaren verstärken oder eher abschaffen oder z. B. einzelne
Vergütungssätze für Photovoltaik (PV) und Wind reduzieren
(z. B. über den Bundesrat)?
Das EEG hat eine erstaunliche Wirkung als Förderinstrument bestimmter
Wirtschaftszweige entfaltet. Die Aktien von Wind-, Solar- und Biomassefirmen
werden hoch bewertet und der Exportanteil ist enorm.
Problematisch ist, daß es ein reines Stromgesetz ist (entwickelt
von der Photovoltaik- und Windkraftbranche) und damit nur unzureichend den
Vorteil der Kraft-Wärme-Kopplung zum Tragen bringt. Die Verwendung
von selbst erzeugtem Strom wird letztlich verhindert und die Schlüsselfunktion
der großen Energieversorger gestärkt.
16) Sind Sie dafür, dass sich
das Land Berlin für ein regeneratives Wärmegesetz zum Ausbau der
Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren auf Bundesebene (z. B. Beispiel über
den Bundesrat) einsetzt? Welche der beiden diskutierten Varianten bevorzugen
Sie?
Das regenerative Wärmegesetz ist der Versuch, die inzwischen deutlich
gewordenen Fehler des EEG zu korrigieren. „Analog zum EEG“ würde aber
bedeuten, daß die zentrale Rolle der großen Energiekonzerne
akzeptiert wird.
Notwendig wären Maßnahmen, die lokale, dezentrale und eigenverantwortliche
Strukturen (diese sind bei Wärme eher von Bedeutung als bei Strom)
stärken. Österreich könnte, auch was Abbau von bürokratischen
Hemmnissen ist, ein Beispiel sein.
Verkehr
1)
Würden Sie eine Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings einführen,
damit viele Bürger und Bürgerinnen auf den öffentlichen
Nahverkehr umsteigen?
Wenn Umweltzone eine Begünstigung von Fußgängern, Fahrrad
und ÖPNV auf Kosten des MIV (Autoverkehr) bedeutet, unbedingt dafür.
Dann sollten aber auch Abstellmöglichkeiten auf Kosten der Parkplätze
vorgesehen werden.
2)
Würden Sie weniger PKW für die öffentliche Hand beschaffen?
Wenn man die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ernst nimmt, müßten
im Gegenteil ganz viele neue Pkw beschaftt den, die mit Bio-Kraftstoffen,
in Einzelfällen auch mit Elektroantrieb (Solar) fahren.
3) Soll die öffentliche
Hand ein Car-Sharing einführen?
Einführen muß sie es nicht, da es das schon gibt. Sie kann es
aber großzügig fördern, indem Parkplätze zu Car-Sharing-Standorten
umgewidmet werden, die leicht erreichbar sind.
Zweiffellos könnte der öffentliche Dienst durch Nutzung von
Car-Sharing eine Menge eigener Fahrzeuge ersetzen. Auch Kleintransporter
sind im Angebot. Bei Müllfahrzeugen wird es naturgemäß
schwierig.
4) Sind sie für
die Beschaffung von nur noch sparsamen und kleineren PKW?
Siehe Frage 2 und 3
5) Sind sie für den
Ausbau der Fahrradstaffeln bei der Polizei?
Auch die Polizei hat eine Vorbildfunktion und Fahrräder sparen eine
Menge Sprit.
6) Sind Sie für
- den Ausbau der Straßenbahn
- mehr Busspuren
- mehr Fußgängerzonen
- mehr Fahrradstreifen
- Radhäuser (zum sicheren Abstellen z. B. an Bahnhöfen)
um durch einen vermehrten Umstieg auf den Umweltverbund zum Klimaschutz
beizutragen? Welche Maßnahmen würden Sie ggf. im Senat dazu
ergreifen?
Grundsätzlich dafür, obwohl natürlich jede Einzelmaßnahme
auf Sinnhaftigkeit geprüft werden muß. Allerdings darf nicht
übersehen werden, daß die Privatierung auch vor dem öffentlichen
Nahverkehr nicht Halt macht und Ausschreibungen in erster Linie aufgrund
niedriger Kosten, weniger wegen überzeugender Umweltstandards oder innovativer
Lösungen gewonnen werden.
Es muß dafür gesorgt werden, daß der öffentliche
Verkehr in der Fläche erhalten bleibt, denn auch wenn ein einzelner
Bus gegen Abend eine schlechte Auslastung hat, ist er für das Gesamtsystem
notwendig.
Ideen, aus den Kreisen der Verkehrsinitiativen gibt es genug. Aber es
ist, wie so oft, die Umsetzung klemmt.
Die Nutzung des ÖPNV kann durch günstigere Tarife (z.B. Sozialticket)
und Rücknahme von versteckten Preiserhöhungen (z.B. Fahrradmitnahme
auf Umweltkarte) noch intensiviert werden.
Jedes Unternehmen strebt Kostendeckung durch höhere Umsätze
und besseren Service an. Nur der ÖPNV meint Defizite durch Abbau von
Leistungen ausgleichen zu können. Leider machen die Politiker dabei
gerne mit.
7) Bis wann sollte die
öffentliche Hand ihren Fuhrpark und den der BVG auf Fahrzeuge umstellen,
die mit erneuerbaren Energien betrieben werden?
Wenn es politisch gewollt wäre, könnte die Umstellung in weniger
als 5 Jahren vollzogen werden. Technische Lösungen (Biokraftstoffe)
sind vorhanden. Allerdings kapriziert sich die BVG auf High-Tech-Lösungen
(Wasserstoffantrieb) und schätzt das unmittelbar Machbare gering.
Anderswo fahren Busse anderswo längst mit Biodiesel, Pflanzenöl
oder Biogas.
Falls Sie schon im Senat sind oder waren: Warum wurden diese Maßnahmen
nicht bereits in Ihrer Verantwortung durchgeführt?
Muß in diesem Wahlkampf nicht beantwortet werden, da die Voraussetzungen
nicht erfüllt sind.