EUROSOLAR-Wahlprüfsteine Berlin 2006: WASG-Antworten

Transparenz

1)            Warum nahm Berlin nicht an dem bundesweiten Wettbewerb der Energiesparkommunen teil, und wie werden Sie versuchen, eine Beteiligung an ähnlichen Vergleichen (z.B. Bundeshauptstadt im Klimaschutz, o.ä.) zu erreichen?


Beantworten kann das nur der Senat. Offensichtlich hatten die Parteien, auch der jetzigen Koalition, zwar auf dem Papier gute Absichten, aber es an Druck auf den Senat fehlen lassen
Sehen sie andere Möglichkeiten, die Lage und Entwicklung der Berliner Energiepolitik einzuordnen?
Eine Bilanzierung findet auch im Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ statt.
Die kritische Berichterstattung, z.B. aus Umweltverbänden und Mieterinitiativen, sollte gefördert werden, ohne eine materielle Abhängigkeit für Hofberichterstattung auszunutzen.

2)            Was wollen sie unternehmen, um die Energiepolitik stärker ins Bewusstsein der Bürger zu bringen und ihnen eine Einschätzung der Lage und der Handlungsspielräume der Berliner Energiepolitik zu ermöglichen?


Das Interesse an Energiepolitik hat stark nachgelassen. Viele, die sich früher politisch engagiert hatten, haben sich auf individuelle Lösungen (Solaranlage auf dem Eigenheim, Biodiesel im Tank) zurückgezogen und die Entpolitisierung wird durch das Angebot weiterer „privatwirtschaftlicher“ Handlungsalternativen (freie Wahl des Stromanbieters) weiter verstärkt. Daran sind leider alle Parteien beteiligt, die auch in den letzten Jahren eine zunehmende Entmachtung (Sachzwänge, Privatisierung von öffentlichen Unternehmen) aktiv gefördert oder zähneknirschend zugelassen haben.
Wenn es keine effiziente Einflußmöglichkeit auf die Energiepolitik mehr gibt, erscheint ein wie auch immer geartetes Engagement sinnlos.
Da eine einfache Rückkehr zu den früheren Verhältnissen beim öffentlichen Eigentum zum einen nicht möglich, zum anderen wegen längst erkannter, systemimmanenter Probeme nicht einmal wünschenswert ist, muß auf neue Formen des Gemeineigentums mit sozialer und ökologischer Verantwortung orientiert werden, die sich der schlichten Kapitalverwertung wirksam und dauerhaft entziehen. Der Energiebereich bietet hier vielfältige Ansätze, die frischen Wind in die Energiepolitik des Landes bringen könnten, wenn sie entsprechende Ansprechpartner im Abgeordnetenhaus haben.

Gebäude

1)            Sind Sie der Auffassung, dass das Land Berlin bei den öffentlichen Gebäuden energiesparende Maßnahmen mehr als bisher vornehmen sollte? Wenn ja, welche? (Überblick, nicht zu detailliert). Welche Instrumente würden Sie ggf. einsetzen wollen? Woher würden Sie ggf. bei investiven Maßnahmen das erforderliche Geld nehmen?


Natürlich müßte die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Aber offensichtlich gibt es hier zum einen massive Widerstände in der Verwaltung selbst und hausgemachte Probleme, wie die Ebbe in den öffentlichen Kassen.
Gegen den Widerstand in den zuständigen Verwaltungen hat bisher offensichtlich keine Partei, wenn sie gerade an der Regierung war, wirksame Maßnahmen gefunden.
Das Energiesparcontracting wird als Mittel favorisiert, Maßnahmen ohne Eigenmittel in Gang zu bringen. Es ist aber nur eine Notlösung aufgrund der Armut der öffentlichen Hand, die weiterer Privatisierung Vorschub leistet. Anzustreben wäre eine Sanierung aus eigener Kraft. Das würde aber einschneidende Änderungen in der Politik und im Haushaltsrecht voraussetzen, an die sich offensichtlich niemand herantraut.

2)            Bis wann sollen ggf. alle Gebäudes des Landes und der Bezirke mit einem Energiemanagementsystem ausgestattet sein?


So schnell wie möglich.

3)            Wie bewerten sie die EnergieSparPools (ESP)? Sind Sie für eine Ausweitung der ESPs? Auf wieviel Prozent des städtischen Gebäudebestandes wollen sie in der kommenden Legislaturperiode diese Pools ausweiten?


Ein mögliches Instrument, aber nicht das einzige.    

4)            Sind sie dafür, dass das fifty/fifty-Programm ausgeweitet wird? Soll der Senat eine Empfehlung/Vorgabe erarbeiten, damit die Partizipation allen Schulen angeboten wird und die Schulen eine Garantie für den Erhalt ihres Anteils an den Energieeinsparungen bekommen?


Das Programm könnte einen guten Ansatz darstellen, wenn es nicht durch allgemeine Sparwut und den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst ausgebremst würde. Es müßten kompetente Lehrkräfte zusammen mit Schülern Lokale Lösungen erarbeiten. Dabei muß auch das technische Personal (Hausmeister) einbezogen werden. Aber die reale Schulpolitik erlaubt genau das nicht.

5)            Würden Sie den im mehrheitlichen Eigentum des Landes befindlichen Betrieben (z.B. BVG, BSR, BWB, städtische Wohnungsbaugesellschaften, Bankgesellschaft Berlin) Verpflichtungen zum Energiesparen auferlegen? Wenn ja, mit welchen Instrumenten? (z. B. per Gesetz, per Verordnung, über die Aufsichtsratsmitglieder des Landes, per Satzungsänderung, per öffentlichem Zuschuss aus dem Landeshaushalt, anderes).


Das Land Berlin ist mit tatkräftiger Mitwirkung aller Parteien dabei, seinen öffentlichen Besitz zu verschleudern (Stichwort: Privatisierung) und schneidet sich damit von allen Möglichkeiten ab, auf diese Unternehmen Einfluß zu nehmen (vgl. BEWAG, jetzt Vattenfall). Die bisherige Einflußnahme über die Senatoren und Vertreter aus Senatsverwaltungen verfolgte nur zu einem geringen Teil ökologische Zielsetzungen.
Die Vertreter in den Aufsichtsräten, teilweise gewählte Politiker, müssen besser kontrolliert werden, indem sie zumindest regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit berichten und mit Gruppen (z.B. Umweltverbänden, Mietervertreter) zusammenarbeiten.

6)            Sind Sie dafür, solche Maßnahmen für die öffentliche Hand gesetzlich über eine Änderung des Berliner Landesenergiegesetzes verpflichtend zu machen? Was werden Sie für die Umsetzung dieses Gesetzes unternehmen?

Natürlich, aber es bleibt die Frage der Umsetzung durch die Verwaltung.

7)            Was halten Sie von einer Verschiebung des Verhältnisses von Grundkosten / Verbrauchskosten bei der Heizungsabrechnung von derzeit 50/50 auf 30/70, um eine gerechtere Heizkostenverteilung zu erzielen? Wie wollen Sie zur Umsetzung von 30/70 auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einwirken?

Sparsamer Umgang mit Energie nur möglich, wenn vom Vermieter die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen wurden (z.B. Wärmedämmung). Man kann Mieter nicht für Nachlässigkeiten der

Hauseigentümer zur Kasse bitten. Irgendwelche Verhälniszahlen sind nicht sehr hilfreich.
Die (noch) im Landeseigentum befindlichen Wohnungsgesellschaften sollten als Vorreiter in Fragen Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Energie fungieren. Das schließt eine Privatisierung aus.

8)            Wie wollen Sie das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Gebäudesanierung von Berlin nutzen?


KfW-Programmen erfordern leider immer einen Eigenanteil, der von hochverschuldeten Wohnungsgesellschaften vielfach nicht aufgebracht werden kann. Eigenanteile könnten aber von solventen Mietern (wo es sie gibt) vorgestreckt und durch eine Mietgarantie und niedere Folgekosten zurückgezahlt werden.
Welche Möglichkeit sehen Sie, die Landesbauverordnung als Instrument zum Energiesparen zu nutzen?
Es hängt am politischen Willen, am Vollzug und an fehlenden Sanktionen.

9)            Sind sie bereit, einen eigenen Haushaltsposten für die energetische Gebäudesanierung bereitzustellen? Wie hoch könnte der Beitrag des Landes in der kommenden Legislaturperiode zu einem Gebäudesanierungsprogramm sein?

Energetische Gebäudesanierung muß als Investition (wie in Forschung und Infrastruktur) betrachtet werden und nicht als konsumptive Aufgabe. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

10)          Wollen Sie die landeseigene Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) zum Aufstellen und Veröffentlichen einer Prioritätenliste für die energetische Gebäudesanierung veranlassen, damit die größten Energieschleudern möglichst bald saniert werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen nachvollzogen werden kann?


Am „Wollen“ liegt es nicht, da werden alle mitmachen. Aber wie bringt man die BIM auf Trab.

11)          Welche konkreten Ziele wollen Sie benennen, damit die Mahnung des Landesrechnungshofes bzgl. der Energiekosten nicht zum dritten Mal nur mit Absichtserklärungen beantwortet wird?


Diesen Senat und keines seiner Mitglieder wieder in politische Verantwortung zu bringen. Die bisherigen Parlamentarier fragen, was sie getan haben.

12)          Ein Beispiel, bei dem Sie konkret werden können: Das Märkische Viertel müsste dringend energetisch saniert werden, die dortigen Heizkosten gehören zu den höchsten der Stadt. Es gehört überwiegend der landeseigenen GESOBAU AG. Was würden Sie veranlassen, wenn Sie im Senat sind
i)             nichts, die Kaltmiete soll niedrig bleiben und es gibt noch lange Öl und Erdgas
ii)                Vollsanierung, die Warmmiete kann um 20-30 % steigen
iii)                GESOBAU soll Ausschreibung à la GEHAG und DEGEWO in der Gropiusstadt machen und Strom und Fernwärme bei einem Anbieter beziehen, der ein Biomasseheizkraftwerk in der Nähe neu baut (in der Gropiusstadt wurden die Fernwärmepreise dadurch um rd. 30 % gesenkt)


Obwohl einem die Lösung iii in den Mund gelegt wird, bewegt sich sich nur im üblichen Rahmen der Privatisierung von Aufgaben. Eine landeseigenes Energieunternehmen (Stadtwerke) hätte durchaus selbst ein Biomassekraftwerk bauen können, was aber so die Wärmeverluste in den Wohnungen nicht senkt.
Denkbar wäre (wie zunehmend in anderen Städten) eine Genossenschaft, die beide Aufgaben verbindet und nicht das Interesse hat, möglichst viel billige Wärme zu verkaufen.

Energiebereitstellung


1)            Welche Änderungen würden Sie, wenn Sie im Senat vertreten sind, verabschieden wollen, und welche Instrumente würden Sie dafür einsetzen ?


Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Berlin
Die „Konkurrenz der Energieträger“ (Erdgas gegen Fernwärme) integraler Bestandteil der Berliner Landespolitik.  Die privilegierte Stellung von Erdgas ist auch im aktuellen Landesenergieprogramm beibehalten worden.
  - Erarbeitung und Umsetzung betrieblicher Energiekonzepte
Industrie und produzierendes Gewerbe haben die Stadt verlassen oder werden dies demnächst tun. Viel zu tun gibt es noch im Handwerk und beim Mittelstand, der gerne hofiert, dem aber in der Praxis wenig Unterstützung zuteil wird.
Energiekonzepte sollten Grundlage bei Neuansiedlungen sein, die ja meist üppig mit Fördermitteln bedacht werden.

2)            Welche Maßnahmen sollte das Land Berlin ergreifen, wenn Sie am Senat beteiligt sind (z. B. Erlass einer Solaranlagenverordnung, Vereinfachung für Investoren bei der Installation von PV-Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, anderes)?


Es würde für die nächste Legislaturperiode schon genügen, wenn das was bereits beschlossen oder als Antrag eingebracht wurde, umgesetzt wird.
Wie kann die existierende Solardachbörse effizienter gestaltet werden?
Solange der Eindruck erweckt wird, mit Solarstrom könnte die Ebbe in den öffentlichen Kassen bekämpft werden, wird nichts geschehen, da das eine Illusion ist. Als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung in der Solarindustrie könnten Dachflächen auf öffentlichen Liegenschaften mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Das könnte zumindest die Kosten für die Dachsanierung sparen.
Die gute Idee Verfahren scheitert wie so oft an der Bürokratie in Berlin

4)            Würden Sie Windkraftanlagen in Berlin baurechtlich zulassen ? (z. B. an dem Standort in Pankow, wo die damalige BEWAG dies beantragte)


Windkraft wurde in Berlin aus nicht nachvollziehbaren Gründen diffamiert. Windkraftanlagen an der Peripherie hätten eine erhebliche Symbolwirkung, z.B. entlang des Autobahn-Außenrings.
Ein erhebliches Potential gibt es bei den kaum beachteten kleinen Windkraftanlagen (10 bis 200 kW), wo große Chancen im Export liegen.

5)            Würden Sie die konsequente Nutzung feuchter organischer Biomasse verschiedener Quellen (Klärschlamm aus der Abwasserreinigung, getrennt gesammelten Bioabfall, tierische Exkremente [Pferdehöfe, Zoos, Hundekot]) in Biogasanlagen in Berlin oder auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg fördern, ggf. wie ?


Biogas wurde, wie Windkraft, in Berlin zu wenig beachtet, obwohl es in der Klärschlammbehandlung in großem Maßstab produziert und durch Kraft-Wärme-Kopplung auf neuestem Stand der Technik genutzt wird. Getrennt gesammelter Biomüll könnte eine weitere Quelle von Bioenergie darstellen. Entsprechenden Konzepte wurden vom Senat und der BSR, die dem Senator für Wirtschaft untersteht, stets abgelehnt, während sie in anderen Städten erfolgreich praktiziert werden.
Die Frage der Berliner Stadtgüter stellt sich nach der Privatisierung nicht mehr. Es wäre aber ein schönes Demonstrationsobjekt gewesen. Der Zoo in Heidelberg hat eine Biogasanlage.

6)            Könnte nach Ihrer Auffassung z. B. das Rest- und Schwachholz in den Berliner Forsten und Kleingärten gesammelt werden, um damit die Forstgebäude und andere öffentliche Gebäude zu beheizen?


Die Berliner Fosten würden es gerne tun, wenn es ihr oberster Dienstherr zulassen würde. Das Potenzial der Wälder ist nicht unbegrenzt, könnte aber einen Beitrag zur Umstellung auf regenerative Energien leisten und wäre eine lokale Ressource.
Durch moderne Bewirtschaftungskonzepte (z.B. Energiegarten) kann der Biomasse-Ertrag ohne negative Auswirkungen (Monokulturen, Artensterben) erhöht werden. Eine Stadt-Land-Partnerschaft im den dünnbesiedelten Regionen in Brandenburg könnte das Aufkommen weiter erhöhen (z.B. BARUM 111). Tatsächlich arbeiten alle aneinander vorbei.

7)            Sind sie für eine forcierte Nutzung tiefer geothermischer Quellen in Berlin, z.B. beim Ausbau des Flughafens Schönefeld, wo dies eine Studie des GFZ Potsdam empfiehlt?


Die Geothermie kann die umweltpolitischen Folgen des Wahnsinnsprojekts Schönefeld, das auch dieser Senat tatkräftig gefördert hat, nicht annähernd kompensieren. Bevor man versucht, durch kosmetische Umweltprojekte die Akzeptanz für das Projekt zu erhöhen, sollte man über die eine Verminderung des Flugverkehrs (Verschwendung fossiler Ressourcen) nachdenken und nicht auf Wirtschaftswachstum durch Billigflieger setzen.

8)            Sehen Sie eine Gefahr der Versteppung und Klimaveränderung des Berliner Umlands durch den Tagebau in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz? Sehen Sie landespolitische Möglichkeiten, Vattenfall zu beeinflussen, diesen Tagebau zurückzufahren, das Abbaggern von weiteren Dörfern einzustellen und in Erneuerbare-Energie-Erzeugungsanlagen in der Region zu investieren ?


Auf Vattenfall ist, als Folge der Privatisierung, kein Einfluß zu nehmen. Allerdings muß das Land Berlin Strom weder aus Atomkraft noch aus Braunkohle abnehmen. SPD und Linksfraktion.PDS haben sich beim Atomstrom als prinzipienfest erwiesen, halten aber an Braunkohle fest.
Braunkohlekraftwerke in Berlin beeinflussen die CO2-Bilanz extrem negativ, was vielleicht einen Anlaß bietet, über Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien nachzudenken.

9)            Würden Sie Berliner Stromkunden empfehlen, Strom von Stromlieferanten zu beziehen, die zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien liefern ?


Die freie Wahl des Stromlieferanten ist eine der zweifelhaften Vorteile der Liberalisierung des Energiemarktes. Vorzuziehen wäre eine Politik auf der Ebene des Landes Berlin die auf konsequente Umstellung auf erneuerbare Energie setzt und dies mit einem Landesunternehmen (z.B. Stadtwerke) beispielhaft demonstriert.
Bis dahin kann die Wahl eines anderen Anbieters einen gewissen Druck ausüben und die Investition in alternative Kraftwerke ermöglichen.

10)          Soll die öffentliche Hand ihren Strombezug für ihre Liegenschaften aus erneuerbaren Energien über den bisherigen Anteil von 40% hinaus steigern (bis wann, bis zu welchem Anteil?) oder zurückfahren?


Tendenziell soll der Anteil auf 100% gesteigert werden, wobei primär lokale und regionale Quellen zu entwickeln sind (Bioabfall, Klärschlamm, Holz, Geothermie) und ein Verbund mit den angrenzenden Kreisen in Brandenburg angestrebt wird. Auch Biogas, Bioethanol, Biodiesel für Fahrzeuge müssen berücksichtigt werden.

11)       Sind Sie der Auffassung, dass die öffentliche Hand ihren Strom für Ihre Liegenschaften aus Atomkraftwerken beziehen sollte, weil dieser preiswert und sicher ist? Soll die Atomkraftnutzung ausgebaut werden?

Die Entscheidung gegen Atomenergie ist eine prinzipielle politsche Entscheidung, die durch fragwürdige Kostenrechnungen nicht ausgehebelt werden kann. Die Haltung von SPD und Linksfraktion.PDS muß durch parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck gestärkt werden.

12)       Sehen Sie auf Bundesebene, über den Bundesrat, Handlungsbedarf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, um einen funktionierenden Wettbewerb herzustellen? Oder gibt es den nach Ihrer Auffassung bereits?


Der „funktionierende Wettbewerb“ ist eine der neoliberalen Illusionen, die den Blick vernebeln sollen. Analysen über die Struktur des weltweiten Energiemarktes sind vorhanden.
Eine antimonopolistische Politik könnte durch erneuerbare Energien wirksam unterstützt werden, wenn man es vermeidet in die alten Strukturen zurückzufallen, bzw. die Entwicklung der alternativen Energie den alten Strukturen zu übertragen.

13)       Wie wollen Sie sich im Bundesrat positionieren, wenn im Sommer diesen Jahres beim  Emissionshandel die Zuteilung der Emissionsrechte zwischen 2008-2012 verhandelt wird? (mehr/weniger/gleich viele Emissionsrechte als bisher für die Industrie bzw. Vattenfall?Versteigerung von 10% der Rechte oder wie bisher ohne Versteigerung?)


Emissionshandel ist ebenfalls ein Instrument aus dem neoliberalen Werkzeugkasten, mit dem auf „marktwirtschaftlichem“ Weg Einfluß genommen werden soll. Aber das wird nur teilweise funktionieren.

14)       Befürworten Sie eine Erhöhung der Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung anderer Lohnnebenkosten, da eine weitere Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung  der Umweltverschmutzung notwendig ist?


Die Ökosteuer ist das unmittelbar spürbare Instrument einer Regulierung ökologisch wünschenswerter Ziele mit „marktwirtschaftlichen“ Instrumenten. Der Erfolg ist mäßig, zumal das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht in Umweltmaßnahmen reinvestiert wird. Eine weitere Belastung in Verbindung mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Belastung bei kleinen Einkommen, die keine Handlungsalternativen haben, überproportional erhöhen.
Zweckmäßig wäre die Besteuerung von Energieträgern nach dem Grad ihrer Umweltschädlichkeit und Erneuerbarkeit. Kernkraft, Kohle, Öl und Erdgas würden höher besteuert. Allerdings hat die Bundesregierung vor kurzem ein Energiesteuergesetz verabschiedet, das genau das Gegenteil macht und z.B. Biotreibstoffe besteuert.
Lange geforderte Maßnahmen, wie die Besteuerung von Flugbenzin oder die Befreiung der Bahn von der Mehrwertsteuer, werden ignoriert. Das Land Berlin kann sich hier nur über den Bundesrat engagieren.

15)       Wie bewerten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundes? Würden Sie es gerne in Richtung des Ausbaus der Stromerzeugung aus Erneuerbaren verstärken oder eher abschaffen oder z. B. einzelne Vergütungssätze für Photovoltaik (PV) und Wind reduzieren (z. B. über den Bundesrat)?


Das EEG hat eine erstaunliche Wirkung als Förderinstrument bestimmter Wirtschaftszweige entfaltet. Die Aktien von Wind-, Solar- und Biomassefirmen werden hoch bewertet und der Exportanteil ist enorm.
Problematisch ist, daß es ein reines Stromgesetz ist (entwickelt von der Photovoltaik- und Windkraftbranche) und damit nur unzureichend den Vorteil der Kraft-Wärme-Kopplung zum Tragen bringt. Die Verwendung von selbst erzeugtem Strom wird letztlich verhindert und die Schlüsselfunktion der großen Energieversorger gestärkt.

16)       Sind Sie dafür, dass sich das Land Berlin für ein regeneratives Wärmegesetz zum Ausbau der Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren auf Bundesebene (z. B. Beispiel über den Bundesrat) einsetzt? Welche der beiden diskutierten Varianten bevorzugen Sie?

Das regenerative Wärmegesetz ist der Versuch, die inzwischen deutlich gewordenen Fehler des EEG zu korrigieren. „Analog zum EEG“ würde aber bedeuten, daß die zentrale Rolle der großen Energiekonzerne akzeptiert wird.
Notwendig wären Maßnahmen, die lokale, dezentrale und eigenverantwortliche Strukturen (diese sind bei Wärme eher von Bedeutung als bei Strom) stärken. Österreich könnte, auch was Abbau von bürokratischen Hemmnissen ist, ein Beispiel sein.

Verkehr

1) 
           Würden Sie eine Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings einführen, damit viele Bürger und Bürgerinnen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen?

Wenn Umweltzone eine Begünstigung von Fußgängern, Fahrrad und ÖPNV auf Kosten des MIV (Autoverkehr) bedeutet, unbedingt dafür. Dann sollten aber auch Abstellmöglichkeiten auf Kosten der Parkplätze vorgesehen werden.

2)            Würden Sie weniger PKW für die öffentliche Hand beschaffen?

Wenn man die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ernst nimmt, müßten im Gegenteil ganz viele neue Pkw beschaftt den, die mit Bio-Kraftstoffen, in Einzelfällen auch mit Elektroantrieb (Solar) fahren.

3)         Soll die öffentliche Hand ein  Car-Sharing einführen?

Einführen muß sie es nicht, da es das schon gibt. Sie kann es aber großzügig fördern, indem Parkplätze zu Car-Sharing-Standorten umgewidmet werden, die leicht erreichbar sind.
Zweiffellos könnte der öffentliche Dienst durch Nutzung von Car-Sharing eine Menge eigener Fahrzeuge ersetzen. Auch Kleintransporter sind im Angebot. Bei Müllfahrzeugen wird es naturgemäß schwierig.

4)         Sind sie für die Beschaffung von nur noch sparsamen und kleineren PKW?

Siehe Frage 2 und 3

5)         Sind sie für den Ausbau der Fahrradstaffeln bei der Polizei?


Auch die Polizei hat eine Vorbildfunktion und Fahrräder sparen eine Menge Sprit.

6)         Sind Sie für
- den Ausbau der Straßenbahn
- mehr Busspuren
- mehr Fußgängerzonen
- mehr Fahrradstreifen
- Radhäuser (zum sicheren Abstellen z. B. an Bahnhöfen)
um durch einen vermehrten Umstieg auf den Umweltverbund zum Klimaschutz beizutragen? Welche Maßnahmen würden Sie ggf. im Senat dazu ergreifen?


Grundsätzlich dafür, obwohl natürlich jede Einzelmaßnahme auf Sinnhaftigkeit geprüft werden muß. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß die Privatierung auch vor dem öffentlichen Nahverkehr nicht Halt macht und Ausschreibungen in erster Linie aufgrund niedriger Kosten, weniger wegen überzeugender Umweltstandards oder innovativer Lösungen gewonnen werden.
Es muß dafür gesorgt werden, daß der öffentliche Verkehr in der Fläche erhalten bleibt, denn auch wenn ein einzelner Bus gegen Abend eine schlechte Auslastung hat, ist er für das Gesamtsystem notwendig.
Ideen, aus den Kreisen der Verkehrsinitiativen gibt es genug. Aber es ist, wie so oft, die Umsetzung klemmt.
Die Nutzung des ÖPNV kann durch günstigere Tarife (z.B. Sozialticket) und Rücknahme von versteckten Preiserhöhungen (z.B. Fahrradmitnahme auf Umweltkarte) noch intensiviert werden.
Jedes Unternehmen strebt Kostendeckung durch höhere Umsätze und besseren Service an. Nur der ÖPNV meint Defizite durch Abbau von Leistungen ausgleichen zu können. Leider machen die Politiker dabei gerne mit.

7)         Bis wann sollte die öffentliche Hand ihren Fuhrpark und den der BVG auf Fahrzeuge umstellen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden?


Wenn es politisch gewollt wäre, könnte die Umstellung in weniger als 5 Jahren vollzogen werden. Technische Lösungen (Biokraftstoffe) sind vorhanden. Allerdings kapriziert sich die BVG auf High-Tech-Lösungen (Wasserstoffantrieb) und schätzt das unmittelbar Machbare gering.
Anderswo fahren Busse anderswo längst mit Biodiesel, Pflanzenöl oder Biogas.
Falls Sie schon im Senat sind oder waren: Warum wurden diese Maßnahmen nicht bereits in Ihrer Verantwortung durchgeführt?
Muß in diesem Wahlkampf nicht beantwortet werden, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.


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